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04. Mai 2024

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Rechte Parteien kandidieren im Südwesten auch zur Bundestagswahl 2021

Foto: Bernd Grimmer, MdL , AfD (Mitte, hinten) und Alfred Bamberger, Afd-Stadtrat (ganz rechts) bei Wahlwerbung 2021 in Pforzheim (Foto:ron)

Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg" (ADIZ BaWü) hat, wie zur Landtagswahl im vergangenen März auch, einen kritischen Blick auf die Kandidat:innen der AfD zur Bundestagswahl im Südwesten geworfen.


Laut ADIZ erhebt die Auflistung in einer Presseverlautbarung zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber doch sehr deutlich, wie es um den politischen Hintergrund der einzelnen AfD-KandidatInnen bestellt ist.

Festgestellt werden konnten dabei Verbindungen von AfD-Kandidat/innen zu folgenden (extrem) rechten Organisationen: „Aktion Lebensrecht für Alle e.V." (Antiabtreibungs-Organisation), „Arcadi Magazin Online" (extrem rechtes Infoportal), „Blaue Narzisse Online" (neurechtes Infoportal),„Bürgerbewegung Pax Europa" (antimuslimische Organisation), „Burschenschaft Salamandria zu Dresden" (deutschnationale Studentenverbindung), „Burschenschaft Saxo-Silesia zu Freiburg" (deutschnationale Studentenverbindung), COMPACT (extrem rechtes Magazin), „Center for the study of political Islam" (islamfeindlicher thinktank), „Coburger Convent" (konservativer Dachverband von Studentenverbindungen), „Demo für alle" (homophobe, antifeministische Demonstrations-Serie), „Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" (aufgelöster pro-russischer thinktank), „Die Freiheit" (aufgelöste rechte Kleinstpartei), „eigentümlich frei" (national-neoliberales Magazin), „Frauenbündnis Kandel" (rassistisches Bündnis), „German Defence League" (antimuslimische Organisation), Hayek-Gesellschaft (rechte neoliberale Organisation), „Institut für Staatspolitik" (neurechter thinktank), „Junge Freiheit" (rechte Wochenzeitung), „Kandel ist überall" (rassistisches Bündnis), PI-News (rassistisches Infoportal), „Ring Freiheitlicher Studenten" (Studierenden-Organisation der FPÖ), „Sängerschaft Skalden zu Innsbruck" (deutschnationale Studentenverbindung), „Sezession" (neurechtes Strategiemagazin), „unzensuriert.de" (extrem rechtes Infoportal aus Österreich), „Vanenburg Meeting" (rechtskonservatives Treffen), Zuerst! (extrem rechtes Magazin).

Darüber hinaus haben wir zahlreiche rassistische, homophobe oder antifeministische Zitate oder Positionen dokumentiert. Da ist etwa die bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum (Listenplatz 8), die im Oktober 2020 ein Verbot des „Christopher Street Days" forderte und sich damit in eine Reihe von homophoben Hasspredigern einreiht.

Nach unserer Einschätzung sind insgesamt 9 der 37 AfD-Direktkandidat/innen ideologisch oder organisatorisch dem Höcke-Flügel und seinem Umfeld zuzurechnen. Obwohl die AfD versucht, sich ein bürgerliches Saubermann-Image zu geben, entlarvt unsere kritische Kandidat/innen-Schau Teile der AfD-Kandidat/innen im Ländle als offene Hetzer/innen. Die übrigen - bisher unauffälligen - Kandidat/innen sind bereit, mit diesen gemeinsame Sache zu machen und tragen den Kurs der Gesamtpartei mit.

Wir kommen klar zu dem Ergebnis: Die AfD Baden-Württemberg ist ein Sammelbecken der extremen Rechten.
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Anhänger des Höcke-Flügels

Neun Landtagsmitglieder der AfD haben die »Erfurter Resolution« unterschrieben: Heinrich Fiechtner, Carola Wolle, Udo Stein, Christina Baum, Rüdiger Klos, Bernd Grimmer, Bernd Gögel, Stefan Räpple und Heinrich Kuhn. Sie sind damit dem radikal-völkischen -‹Höcke-Flügel› zuzurechnen.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/1399/baden-wuerttemberg/

Am 26. September 2021 soll die Bundestagswahl stattfinden. Als wichtigster extrem rechter Akteur auf parteipolitischer Ebene wird die „Alternative für Deutschland" (AfD) kandidieren.
Wir vom „Antifachistischen Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg" (ADIZ BaWü) möchten durch die Bereitstellung von Informationen zu einzelnen Bundestags-KandidatInnen dieser Partei in Baden-Württemberg gerne die kritische Perspektive auf die AfD verstärken.
Dadurch erhoffen uns einen reflektierteren Umgang mit den einzelnen KandidatInnen von Seiten der Medien und der Öffentlichkeit.
Auch wenn wir einzelne AfD-KandidatInnen durch Zitate und Netzwerke besonders hervorheben, möchten wir aber betonen dass unserer Meinung nach die gesamte AfD eine extrem rechte Partei ist, die in ihrem täglichen output Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus oder Antifeminismus in den Diskurs einspeist. Das ist die ‚Normalität‘, an welche die AfD in ihrer Kampagne „Deutschland, aber normal" appelliert.

Weitere rechte Parteien zur Bundestagswahl

Mit Landeslisten und teilweise auch mit Direktkandidat/innen treten neben der AfD auch weitere extrem rechte, rechte und reaktionäre Parteien zur Bundestagswahl an.
Da wir die Chancen über die 5%-Hürde zu überwinden als gering einschätzen, werden wir nicht einzeln auf ihre Kandidat/innen eingehen.

Konkret warnen wir vor der Wahl von folgenden Parteien:

„Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo), wird von Kritiker/innen als rechtslastige Polit-Sekte bewertet, die sich am verstorbenen Parteigründer Lyndon LaRouche orientiert stark verschwörungsideologisch ausgerichtet ist.
„Basisdemokratische Partei Deutschlands" (dieBasis), gilt als Partei-Arm der rechtsoffenen Pandemie-Leugner/innen mit vielfachen personellen Überschneidungen zu Querdenken.
„Bündnis C - Christen für Deutschland", eine christlich-fundamentalistische Kleinstpartei, die das Verbot von Abtreibungen befürwortet.
„Liberaldemokratische Reformer" (LKR), entstanden 2015 aus einer Abspaltung von der AfD unter dem vormaligen Partei-Vorsitzenden Bernd Lucke versuchen die LKR sich als ‚AfD light‘ darzustellen.
„Nationaldemokratische Partei" (NPD), eine extrem rechte Partei neonazistischer Ausrichtung.

Quelle: https://www.adiz.info/bundestagswahl-2021/
(Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit)

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