Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)" und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)" als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten.

Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel" in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung" - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach sieben Verhandlungstagen heute mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der ...

13.05.2024

· Seit heute erneut Warnstreiks bei der Deutschen Telekom
· Pforzheim singt gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt
· Veranstaltungen und Aktionen im Wartbergbad
· 8.Mai: Aus der Geschichte lernen und AfD verbieten!
· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Vor der entscheidenden vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom am Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft ver.di die Beschäftigten sowie Auszubildenden und Dual Studierenden für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG OSD auf.

Zusätzlich sind zum dritten Mal auch Beschäftigte der Deutschen Telekom Privatkunden-Vertrieb GmbH und der T-Systems International GmbH zur Unterstützung der Warnstreikmaßnahmen zu Solidaritätsstreiks aufgerufen. ...

13.05.2024

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· 8.Mai: Aus der Geschichte lernen und AfD verbieten!
· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Bei der Veranstaltung "Deine Stimme für Demokratie - Pforzheim singt für den Zusammenhalt" haben am Samstagvormittag rund 300 Menschen aus Pforzheim gemeinsam den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

Unter Anleitung von Brian Garner und musikalisch begleitet von Lars Quincke wurden die Lieder "Die Gedanken sind frei", "Hevenu Shalom aleichem", der Kanon "Hejo, spann den Wagen an" mit dem angepassten Text "Wehrt Euch leistes Widerstand", "Sag mir wo die Blumen sind", ...

11.05.2024

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· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Eingang zum Wartbergbad Pforrzheim (Foto: ron)

Aquajogging und Wassergymnastik | 14.05.2024 bis 30.07.2024
Wassergymnastik: Di 10-10.30 Uhr und Do 11-11.30 Uhr
Aquajogging: Di 11-11.45 Uhr und Do. 10-10.45 Uhr
Einweihung Wasserparcours | 07.06.2024 um 14 Uhr am Nichtschwimmerbecken
Durch eine Spende der Wiedeking-Stiftung über 12.000.€, mit Unterstützung von Uwe Hück konnte der WFP e.V. den Wasserparcours für das Nichtschwimmerbecken finanzieren.
Wettkämpfe mit Wasserparcours | am 1. Freitag im Monat von 15-18 Uhr
Der Stadtjugendring verleiht ...

10.05.2024

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· 8.Mai: Aus der Geschichte lernen und AfD verbieten!
· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai fordern die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit Hochdruck zu prüfen und den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

"Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentrations- ...

09.05.2024

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· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Jetzt alle unzeitgemäßen Straßenbauprojekte prüfen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des VCD Südbaden gegen den Bau der Gauchachtalbrücke stattgegeben. Das Urteil hat Signalwirkung für die Bundespolitik. Der VCD-Bundesverband fordert, sämtliche Straßenbauvorhaben hinsichtlich ihrer Klimabilanz zu prüfen und die Kosten-Nutzen-Rechnung angesichts gestiegener Baukosten und eines deutlich höheren CO2-Preises neu zu kalkulieren.

Berlin, 08. Mai 2024. Im Fall des gestoppten Bauprojekts einer zweiten Brücke durch das Gauchachtal hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

09.05.2024

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· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt, dass nun ein Gerichtsurteil über die Mehrkosten gefallen ist. Die Projektpartner sind aufgerufen, den Streit damit zu beenden und den Schaden nicht durch den Rechtsweg weiter zu vergrößern.

„Gleich wer im möglichen weiteren Gerichtsweg die Mehrkosten aufgebrummt bekommen möge, wird es staatliche Akteure oder Unternehmen im Staatsbesitz und somit immer Steuerzahler treffen", stellt VCD-Landesvorstand Gero Treuner fest.

Der Bund ...

08.05.2024

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· VCD fordert nach Gerichtsurteil:

Mit der ersten Verhandlungsrunde zum Entgelt für die rund 30.000 Beschäftigten der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen nimmt die Tarifbewegung 2024 am morgigen Mittwoch in Stuttgart Fahrt auf. Bereits heute wird zum Thema Entlastung in vierter Runde verhandelt. 
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Weitere Verhandlungsthemen sind Lebensphasenorientierung und Ausbildungsqualität. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier ...

07.05.2024

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Zerstörtes Grßplakat auf dem Haidach (Foto: privat)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Strafanzeige und ruft zu einem demokratischen Wahlkampf auf

Pforzheim, 06.05.2024 - Wenige Tage nach Beginn der Plakatierung muss der Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlicherweise die mutwillige Zerstörung von sechs Großflächenplakaten zur Europawahl verzeichnen, davon drei in Pforzheim und drei im Enzkreis. Zusätzlich wurden Plakate zur Kommunalwahl beschädigt. Auffallend ist, dass nahegelegene Plakate anderer Parteien teilweise unbeschädigt blieben.

"Die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten ...

07.05.2024

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Pro Windkraft will mehr Windkraftanlagen

Neue Initiative von Bürger:innen setzt Statement mit Pro-Petition

Ab Mo., 6. Mai 2024: Petition auf Plattform WeAct ruft dazu auf, dem Regionalverband Neckar-Alb bei der Ausweisung von Wind- und PV-Vorranggebieten den Rücken zu stärken.

Sie ist für die nachhaltige, dezentrale Energieversorgung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsstandortes und der Bürgerinnen und Bürger durch günstigen grünen Strom, für finanzielle Teilhabe der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner, für energetische Unabhängigkeit Deutschlands, für ...

06.05.2024

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