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Pressemitteilung 3. Mai 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,wir möchten Sie auf eine Demonstration, die am Samstag, den 8. Mai 2010 in Karlsruhe stattfinden wird, aufmerksam machen. Das zentrale Anliegen der Demonstration ist das Eintreten für ein Bleiberecht der aus dem Balkan vertriebenen und verfolgten Gruppe der Roma-Minderheiten. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens am 14. April 2010 mit dem Kosovo, droht 15.000 Menschen, darunter 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten die zwangsweise „Rückführung“ aus Deutschland. Obwohl die tatsächliche wirtschaftliche und fehlende rechtsstaatliche, wie auch die politische, teilweise rassistisch aufgeladene Situation im Kosovo den offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung widersprechen, verfolgt diese nur ein Ziel: die Abschiebung. Die absolute Mehrheit der betroffenen Roma lebt schon 8 und mehr Jahre in Deutschland. Die Hälfte sind Kinder und Jugendliche, viele hier geboren. Die Folgen dieser erneuten Vertreibungspolitik, denen die Menschen durch das Abkommen ausgesetzt sind, sind Abschiebungen ins Elend, die Weiterwanderung ins Unbekannte, Illegalisierung, da viele aus Angst vor einer Abschiebung abtauchen werden und eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen durch die Abschiebehaft und die Abschiebung selbst.
Umgesetzt wird dieser Vertreibungsdruck durch die Ausländerbehörden, die Bundes- und Landespolizei. Zentral werden die Abschiebungen über das Regierungspräsisium Karlsruhe für die südlichen Bundesländer organisiert und über den Baden-Airpark durchgeführt. Ein bis zweimal im Monat werden Betroffene abgeschottet über den alten Terminal beim Baden-Airpark mit speziellen Chartermaschinen unter Polizeikontrolle nach Pristina abgeschoben.
Etwa 70 kleinere und größere Organisationen darunter Flüchtlingsräte aus verschiedenen Bundesländern, PRO ASYL, Komitee für Grundrechte und Demokratie, einzelne Gewerkschaftsgruppen, Flüchtlings- und Friedensgruppen, autonome, antifaschistische Gruppen rufen zur Demonstration auf. Wie viel Personen letztendlich daran teilnehmen werden, hängt sicherlich auch davon ab, wie die Presse im Vorfeld über die Demonstration berichten wird.
In diesem Sinne bitten wir Sie, die Demonstration in ihrer Publikation anzukündigen. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Schlecht
Pressegruppe / Koordination Demonstration am 8. Mai 2010 in Karlsruhe.
Tel. 0151 /28 21 12 52 Freiburg ab 17.00 Uhr / Tel. 0172 / 61 85 38 4 Karlsruhe
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