Verfassungsschutz und NSU-Morde - Pleiten und Pech oder Pannen mit System?
Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner, MdL, Stellvertretende
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag
Dienstag, den 26. Maerz 2013, Karlsruhe,
Jubez am  Kronenplatz, Grosser Saal, 19.30 Uhr

Vor einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen
Untergrunds" (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue
Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen
Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen.
Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der
Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab.
Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch
bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz"behörden unterstützt,
Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich
nur ein „Versehen", dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge
bekannt wurden, Akten des "Verfassungsschutzes" und des LKA geschreddert
wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und
dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht,
unzureichend oder falsch informiert wurden?

Seit Anfang der 1990er Jahre wurden Neonazi-Strukturen nicht nur in
Thüringen durch V-Leute des „Verfassungsschutzes" massiv auf- und
ausgebaut, vorgeblich nur zur Unterwanderung der Neonazis... In
Baden-Württemberg wurden Verbindungen von Polizisten im Umfeld des
NSU-Skandals zum „Ku-Klux-Klan" bekannt. Die betroffenen Beamten sind
immer noch im Polizeidienst...

Als Konsequenz der Skandale planen Bundesregierung und Innenminister der
Länder nicht etwa den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, sondern den
„Verfassungsschutz" weiter zu stärken und die Verbindung zwischen
Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.

Wir wollen mit Martina Renner die längst überfällige Diskussion über das
Ausmaß der Verbindungen zwischen Geheimdiensten, Polizei und
neonazistischer Szene und die notwendigen Konsequenzen führen.

Veranstaltet u.a. von AKI Karlsruhe, Autonome Antifa Karlsruhe, DKP,
Gewerkschaftliches Zukunftsforum, GEW Kreis Karlsruhe,
Interventionistische Linke Karlsruhe, die Linke Karlsruhe,
NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, RAV e.V.,
ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, VVN-BdA, u. A.,
in Zusammenarbeit mit dem Jubez

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