DGB ruft zur Demonstration und Kundgebung am 12. Juni nach Stuttgart auf!

„Das Sparpaket der Bundesregierung enttäuscht und verschärft die soziale Spaltung unserer Gesellschaft“, äußert die DGB-Regionssekretärin Susanne Nittel.

Kürzungen des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empängern, der Arbeitslosen und im öffentlichen Dienst sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt alle angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Seit 1997 hat der Staat vorsichtig geschätzt auf mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Vermögensteuer verzichtet. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Denn sie ist auch eine Ursache für die Finanznöte auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer würden zum sozialen Gleichgewicht und mehr Verständnis in der Bevölkerung führen.

Gerecht geht anders. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen „Nein“ zur geplanten Kopfpauschale und damit verbunden der Zerschlagung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen. „Wir kämpfen für ein faires und gerechtes Gesundheitssystem durch die Einführung einer Bürgerversicherung, anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin!“ sagt Nittel.

Deshalb wird es höchste Zeit auf die Straße zu gehen.

Am Samstag, 12. Juni 2010 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt. Vom Meßplatz Pforzheim fährt morgens ein Bus ab. Anmeldungen nimmt der DGB, Tel.: 07231-32011 oder ver.di, Tel.: 0721-3846-000 entgegen.

 gez. Susanne Nittel

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