Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus -
Verfassungsschutz abschaffen!
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-Abfahrt Karlsruhe HBF - Ausgang Süd 8.15 Uhr
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Kosten: 20 € ermäßigt 10 €
Mitglieder von ver.di, GEW und NGG erhalten im Bus einen Zuschuss von 10,00 €
Als Anlage erhaltet Ihr den Bündnisaufruf und den zusätzlichen
Aufruf von fünf Menschenrechtsorganisationen zur Demonstration
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Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied
Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben,
Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer
bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4 unter dem
Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!"auf.
BÜNDNIS-AUFRUF
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus -
Verfassungsschutz abschaffen!
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied
Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben,
Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten
Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen
Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben
Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie
haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In
den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde" geprägt und die
Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus". Damit schloss die
Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus,
behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter
„Ausländer-Kriminalität".
Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden
Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre
überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten
Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale
Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher
Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit
vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise
auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden,
erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse
Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit
unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.
Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in
München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz", in dem die Haupttäter
des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen
Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und
Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene
in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten
oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität
Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai
Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die
Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.
„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem", sagte Kenan Kolat,
Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang
November.
Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und
alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich
bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den
Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen
Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der
Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts
Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat,
verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in
Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare
Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine
unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden
täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.
Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat
Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde
haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht
vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen
Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über
die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und
Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.
München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors:
Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980
durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem
Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil
schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem
Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei
Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in
der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003
beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und
Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung
des neuen jüdischen Gemeindezentrums.
Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine
erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und
verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in
Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von
Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle
von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt
ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die
skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch
Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die
verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.
Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet
im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass
Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche
Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die
Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das
Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren
scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass
diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des
Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des
NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.
Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden
nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die
Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat
weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen
aus dem deutschen Faschismus - die Trennung von Geheimdiensten und
Polizei - rückgängig macht.
Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und
ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus
der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die
rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.
Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und
Institutionen!
Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen
Ermittlungen!
Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und
Polizeibehörden!
Verfassungsschutz abschaffen!
Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!
Abschaffung aller rassistischen Gesetze - kein Mensch ist illegal!
Rassismus bekämpfen! Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Die „Pannen" und Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden hatten System. Die bisherigen Reaktionen darauf, die die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei noch verstärken, gehen in die völlig falsche Richtung. Rassismus ist tief im staatlichen Handeln verwurzelt und äußert sich auch in gesetzlich vorgesehenen Diskriminierungen von MigrantInnen (z.B. gekürzte Sozialleistungen für Asylsuchende). Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt - egal woher sie kommen. Wir fordern: Verfassungsschutz abschaffen! Keine V-Leute - keine verdeckten Ermittlungen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Siehe Aufruf in der Anlage, hier folgend oder
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/?tx_ttnews[tt_news]= 291&tx_ttnews[backPid]=29 Internationale Liga für Menschenrechte •
http://ilmr.de/ Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. •
http://www.grundrechtekomitee.de/ PRO ASYL •
http://www.proasyl.de/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. •
http://www.rav.de/ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. •
http://www.vdj.de/ *** Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München! Am 17. April 2013 beginnt in München der NSU-Prozess, in dem unter anderem zehn Morde aufzuklären sind. Davon unabhängig müssen aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen gezogen werden. Die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) offenbarte in der Folge eine Masse von Fehlleistungen der Geheimdienste und der Polizei bei der Nicht-Verfolgung der Mordserie. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage Thüringens, Sachsens und Bayerns decken immer neue Skandale auf: Akten waren geschreddert worden, die Verfassungsschutzämter oder - im Falle Berlins - der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts „vergaßen" dem Ausschuss V-Leute aus dem Umfeld der Gruppe zu benennen, Informationen wurden nicht weiter gegeben. Die „Pannen" und Fehlleistungen, die es zuhauf gegeben hat, hatten jedoch System. Mindestens 17 V-Leute der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des polizeilichen Staatsschutzes waren im Umfeld des NSU und des „Thüringer Heimatschutzes", aus dem das Trio hervorging, aktiv. Der dem Verfassungsschutz so wichtige „Quellenschutz" führte praktisch zu einer Deckung der Täter und behindert nun eine umfassende Aufklärung. Es wurden auch V-Leute angeworben und geführt, die in Neonazi-Organisationen eindeutige Führungsrollen innehatten, die ohne jeden Zweifel die politischen Positionen ihrer Gruppen weiter prägten, die auch Straftaten begingen oder begangen hatten und nicht selten gegen polizeiliche Ermittlungen abgeschirmt wurden; die V-Leute des Verfassungsschutzes hatten zum Teil einen enormen Finanzbedarf für sich selbst und ihre Gruppen und erhielten für dessen Deckung von ihren geheimdienstlichen Auftraggebern teils horrende Summen als Honorar. Das mag zwar den offiziösen Handbüchern zum Verfassungsschutzrecht und den offiziellen Vorschriften, die für das Bundesamt und einige Landesämter damals schon galten, zuwider laufen. Es entspricht jedoch der Dynamik eines letztlich unkontrollierbaren V-Leute-Systems, die auch mit einer zentralen V-Leute-Datei und neuen Richtlinien nicht außer Kraft gesetzt wird. Das „Frühwarnsystem", als das sich der Verfassungsschutz gerne verkauft, hat das Gewaltpotenzial der Neonazi-Szene systematisch falsch eingeschätzt, ja regelrecht ignoriert. Obwohl die Polizei bei Razzien immer wieder Waffen und Bomben bei Neonazis fand, blieben sie in den Augen des Inlandsgeheimdienstes weiterhin bloße Waffennarren. Aber auch die Polizei, die in der Mordserie ermittelte, schloss eine rechtsextreme Täterschaft von Anfang an aus. Der institutionelle Rassismus dieser Behörden machte nicht nur blind, sondern führte zu völlig einseitigen und skandalösen Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Angehörigen zu Verdächtigen und potentiellen Tätern wurden. Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund erscheinen staatlichen Behörden offensichtlich schnell verdächtig, selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Auch die breite Öffentlichkeit pflegt solche Vorurteile. Dem üblichen Reflex entsprechend, wird als „Konsequenz" nur weiter an der „Sicherheitsarchitektur" gebaut. Verfassungsschutz und Polizei sollen noch enger als bisher zusammenarbeiten. Die neue gemeinsame Rechtsextremismusdatei folgt dem Beispiel der Anti-Terror-Datei und soll Informationen aus Polizei und Diensten zusammenführen. Wo aber rechtsterroristische Straftaten gar nicht erst als solche erkannt werden - wie die Morde, Banküberfälle und Bombenattentate des NSU -, da wird auch eine gemeinsame Datenbasis keine blinden Augen sehend machen. Dass sich an den Feindbildern der Inneren Sicherheit auch nach dem NSU-Debakel nichts geändert hat, zeigt sich spätestens daran, dass das im Dezember 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus knapp ein Jahr später in ein neues Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingegliedert wurde, mit dem nun Geheimdienste und Polizei auch gegen „Linksextremismus", „Ausländerextremismus", Spionage und illegale Rüstungsexporte kooperieren sollen. Das Trennungsgebot, das besagt, dass Polizei und Geheimdienste strikt zu trennen sind und ein Geheimdienst keine vollzugspolizeilichen Befugnisse und Aufgaben haben darf, wird weiter ausgehöhlt. Im Dezember 2012 hat die Innenministerkonferenz zudem ein umfangreiches Paket zur „Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes beschlossen, das den Inlandsgeheimdienst weiter stärken soll. Rassismus ist tief im staatlichen Handeln verwurzelt. So gibt es auch in anderen Bereichen gesetzlich vorgesehene Diskriminierung von MigrantInnen (z.B. gekürzte Sozialleistungen für Asylsuchende). Dies stärkt den institutionellen Rassismus, der auch bei den verdachtsunabhängigen Personenkontrollen deutlich wird, die sich vor allem gegen MigrantInnen, gegen People of Colour und Muslime richten. Noch immer geschehen täglich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland, allein für den Monat Dezember 2012 nannte die Bundesregierung auf Anfrage die Zahl von „vorläufig" 755 politisch rechts motivierten Straftaten, „davon 43 Gewalttaten und 516 Propagandadelikte". Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeschrieben, und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben. Die Gängelung und Beeinträchtigung von antirassistischen Initiativen sowie die anhaltenden Versuche, deren Aufklärungsarbeit sowie den Protest und Widerstand gegen Neonazis zu kriminalisieren, sind ebenfalls in diesem Kontext zu sehen und verschaffen den Neonazis weitere Spielräume. Während ein neonazistisches Terrornetzwerk mit einem offensichtlich breiten Unterstützerkreis mehr als zehn Jahre lang unentdeckt in Deutschland leben und morden konnte, ist eine öffentliche Solidarisierung mit den Opfern und den Hinterbliebenen bislang weitgehend ausgeblieben. Das betrifft nicht nur geheimdienstlich, polizeilich und politisch Verantwortliche. Dieser Mangel an Empathie auch einer Mehrheitsgesellschaft ist es, der nicht nur die Betroffenen nach wie vor allein lässt, sondern rassistische und rechte Täter zu weiterer Gewalt ermutigt. Für den Kampf gegen Rassismus und Neonazis braucht es nicht noch mehr geheim(dienstlich)e Überwachung, sondern eine andere Politik mit MigrantInnen und Asylsuchenden sowie eine Polizei, die anders Aussehende und anders Lebende als vollwertige BürgerInnen mit gleichen Rechten behandelt - egal woher sie kommen. Wir fordern: Verfassungsschutz abschaffen! Keine V-Leute - keine verdeckten Ermittlungen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
Internationale Liga für Menschenrechte • http://ilmr.de/ Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • http://www.grundrechtekomitee.de/ PRO ASYL • http://www.proasyl.de/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. • http://www.rav.de/ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. • http://www.vdj.de/
27.03.2013
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