Vortrag am Donnerstag, 05.12.2013, um 20 Uhr
in der KTS Freiburg, Basler Straße 103
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und
Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken
Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass das Bundeskriminalamt
umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge pflegt, um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei „PMK-links-Z", mit der laut Errichtungsanordnung
„das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen,
Institutionen, Objekten und Sachen" sowie „das Erkennen krimineller
Organisationen" verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen
stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des
Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen
linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten
rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.
Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die BKA-Schergen
dann Konstrukte von „kriminellen Vereinigungen" zusammen, um die
Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum
Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf
europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU
demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn
Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte
Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert,
„Dienstgeheimnisse des BKA" offenlegen zu wollen.
Im Falle des No Border Camp 2010 in Brüssel/ Belgien schreckt das BKA
auch nicht vor Lügen und Falschaussagen zurück. In einem Vermerk werden
380 von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommene Personen mit einem Angriff auf eine Polizeistation in Verbindung gebracht. Die
Aktivist_innen wurden aber größtenteils bei einer angemeldeten
Großdemonstration verhaftet; der Angriff auf die Wache erfolgte erst als
Reaktion auf diese Repression. Mit einer solchen Verdrehung von
Tatsachen schafft sich das BKA die Möglichkeit, in Belgien festgenommene
Demonstrant_innen nun ebenfalls in Dateien wie „PMK-links-Z" zu speichern.
Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen
illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden
Verdachtsmomente konstruieren, um dann gegen so genannte „Euro-
Anarchisten" oder „No Border-Aktivisten" zu ermitteln. Außerdem soll
auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben
werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.
Informationen im Internet:
https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=https%3A%2F%2Fautonome-antifa.org%2F%3Farticle271
https://3c.gmx.net/mail/client/dereferrer?redirectUrl=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fnode%2F99041
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