Politik
Pressegespräch/ Medieninfo 29.04.2008 um 9.00 Uhr
Die IG Metall Pforzheim hat maßgebliche SPD Politiker/innen zu einem Pressegespräch eingeladen....
um ihre Positionen zu den Themen
- Zukunft Zeitarbeit ?
- Altersteilzeit - Altersausstieg
deutlich zu machen
seitens der Politik nahmen
- Klaus Brandner BMAS
- Katja Mast MdB
und -
von der SPD teil.
Seitens der Gewerkschaften nahmen teil
- Klaus-Dieter Roller Betriebsratsvorsitzender Fa. Witzenmann
- Heinz Rau stellv. Betriebsratsvorsitzender Fa. Behr
- Elisabeth Jäger Betriebsratsvorsitzende Fa. Abele
- Martin Kunzmann 1. Bevollmächtigter IG Metall Pforzheim
- Arno Rastetter Gewerkschaftssekretär IG Metall Pforzheim
und - Martin Spreng Regionsvorsitzender DGB Nordschwarzwald
Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim machte anhand der Entwicklung der Leiharbeit in den Metallbetrieben der Region Pforzheim/Enzkreis deutlich dass hier erheblicher Handlungsbedarf sowohl seitens der Gewerkschaften selbst als auch seitens der Politik besteht.
Bundesweit hat sich die Zahl der Leiharbeiter von 2005 bis heute auf nahezu 1. Mio. mehr als verdoppelt.
Die Leiharbeit ist gekennzeichnet von geringem Einkommen, welches in der Metallbranche um über € 5,- pro Stunde unterhalb des niedrigsten Tarifeinkommens der Metallindustrie liegt.
Die Weiterbildungsmöglichkeiten sind gering, und die Zahl der Arbeitsunfälle ist höher.
Nach einer Untersuchung des IMU Instituts im Auftrag der IG Metall werden in 26 Untersuchten Metallbetrieben der Region Leiharbeitskräfte eingesetzt. Der Umfang erfasst zwischen 0,13% und 28,81%.
62% der Betriebe setzen dauerhaft Leiharbeitskräfte ein. Mehr als 1/3 dieser Leiharbeiter sind in der gleichen Entleihfirma 6-12 Monate mehr als 15% sogar länger als 1 Jahr eingesetzt.
Dies macht deutlich, dass es bei dem Einsatz von Leiharbeit schon längst nicht mehr um ein Flexibilisierungsinstrument handelt.
50% der Pforzheimer Betriebsräte geben als Grund für die Leiharbeit an, dass es sich dabei um das Ersetzen der Stammbelegschaft handelt.
42% geben Kostenreduktionen als Grund an.
Leiharbeit dient nicht nur dazu, mehr Flexibilität zu erreichen
Leiharbeit bedeutet (im Helfer-Bereich) vielfach Armutslohn
Leiharbeit schafft zweites Tarifniveau im Betrieb
Leiharbeit hebelt für Entleiher das Arbeits- und Tarifrecht aus
Leiharbeit schafft Verunsicherung
Leiharbeit verdrängt Stammbeschäftigung
Leiharbeit ist Teil einer Niedriglohnstrategie
Leiharbeit ist deshalb ein zentrales Thema für die IG Metall auch in Pforzheim so der Gewerkschaftssekretär Arno Rastetter.
Die IG Metall Pforzheim hat bereits eine Tarifvereinbarung mit der Firma Behr getroffen, die regelt, dass Leiharbeit die absolute Ausnahme bleibt. Für den Fall dass dennoch in geringem Umfang Leihkräfte beschäftigt werden müssen diese entsprechend der Regelungen des Metalltarifs bezahlt werden der auch für die übrigen Beschäftigten bei Behr gilt.
Ziel der IG Metall Pforzheim ist es mit möglichst vielen Betrieben der Region ähnliche Vereinbarungen abzuschließen.
Hierzu soll auch die Kampagne der IG Metall dienen.
Dennoch wird es Bereiche geben in denen es keine tariflichen Regelungen geben wird. Dort ist die Politik gefordert.
Der Bevollmächtigte der Pforzheimer IG Metall strich deshalb nochmals die Forderungen an die Politik heraus.
Unterstützung von Forderungen der EU-Kommission nach equal pay und equal treatment nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen
Ausnahmeregelungen, die das equal pay und treatment-Prinzip unterlaufen, müssen abgeschafft werden
Der Vorrang vor Leiharbeit muss unbefristeten oder zumindest befristeten Arbeitsverhältnissen im Betrieb gelten. Der Betriebsrat muss in Fällen, in denen dies praktiziert werden könnte, ein Zustimmungsverweigerungsrecht erhalten
Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder beschränkt werden
Das Synchronisationsverbot muss wieder im AÜG verankert werden, Befristungen bei Leiharbeitsverhältnissen restriktiv begrenzt werden
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesprächs war die Bearbeitung des Themas Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit.
Hier stellten die Gewerkschafter anhand von Auswertungen für Baden-Württemberg dar, dass in den Metallbetrieben mit mehr als 200 Beschäftigten 96% Altersteilzeitregelungen haben.
Die Inanspruchnahme ist seit 1999 bis 2004 sprunghaft angestiegen.
Die überwiegende Mehrheit nimmt das Blockmodell mit einer Laufzeit von 5 -6 Jahre in Anspruch. Dies ist ein Ergebnis der Rentenabschläge sowie die Heraufsetzung des möglichen Renteneintrittsalters nach Altersteilzeit. so Kunzmann.
Ein wesentlicher Punkt warum die Altersteilzeit auch künftig von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden muss, ist die Übernahme der Auszubildenden. Sie stellt den Löwenanteil der Wiederbesetzung der durch Altersteilzeit frei gewordenen Stellen dar.
Das unterstrich auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Behr, Heinz Rau. „ Bei Behr war die Altersteilzeit in der Vergangenheit der Garant für die Übernahme unsere gut ausgebildeten Fachkräfte“ so Rau.
Die Wiederbesetzungsquote bei der Altersteilzeit liegt in Baden-Württemberg bei über 60%
Über 60% der Betriebe der Metallwirtschaft und über 90% der Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten sehen nach einer Befragung durch den Arbeitgeberverband Südwestmetall auch künftig eine Bedarf für Altersteilzeit.
Auch die Gewerkschafter sehen dies so weil:
vorzeitige Ausstiegswege entfallen sind:
• Rente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit
das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben wurde, was in Zukunft zu Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent bei vorgezogener Altersrente führt
die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit ab Ende 2009 entfallen soll
die Tarifverträge zur Altersteilzeit an die Förderung gekoppelt sind und somit bei Wegfall der Förderung am 31. Dezember 2009 enden.
die Chancen zur Sicherung von Beschäftigung erhöht werden müssen
die Alterspyramide zum Handeln zwingt
Stress und körperliche Belastungen ständig steigen
Altersteilzeit den Einstieg Jüngerer sichert
Altersteilzeit den Aufstieg von bereits Berufstätigen fördert
Altersteilzeit den Ausstieg Älterer möglich macht
Die Betriebsratsvorsitzende der Gießerei MDS Abele machte deutlich dass es gerade Angesichts der verfehlten Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 für die Beschäftigten aus Betrieben mit derart körperlichen Anstrengungen völlig unerlässlich ist Wege für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufslebens möglich zu machen, der auch finanziell für die Betroffenen noch tragbar ist.
Nachdem politisch bereits geklärt ist:
Das das Altersteilzeitgesetz auch nach dem 31. Dezember 2009 weiter gilt
Die Aufstockungsbeträge weiter steuer- und abgabenfrei bleiben und
Die Rentenaufstockung ebenfalls steuer- und abgabenfrei bleiben
Fordert die IG Metall von der Politik:
Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Teilrente
• Frühestes Zugangsalter auf 60 Jahre absenken
• Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
•
Arbeitsmarktpolitische Förderung einer „demographiefesten“ Personalpolitik
• entsprechende Ausbildungsquoten
• Übernahme von Auszubildenden
• unbefristete Einstellung Un- und Angelernter
Zum Hintergrund:
Wie funktioniert Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie?
Tarifverträge zur Altersteilzeit seit 1997
Demnach können Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen, wenn eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde
Der Regelfall der Altersteilzeit ist das Blockmodell
• Dabei wird die Altersteilzeit in zwei Phasen unterteilt:
1. Arbeitsphase / 2. Freistellungsphase
Die Beschäftigten in Altersteilzeit erhalten während der gesamten Dauer 82 Prozent des bisherigen Netto-Einkommens
• 50 Prozent des Arbeitsentgeltes eines Vollzeitbeschäftigten
• Aufstockungsbetrag auf bis zu 82 Prozent durch den Arbeitgeber
Damit den Beschäftigten möglichst wenig Nachteile entstehen, werden auch die Beiträge zur Rentenversicherung vom Arbeitgeber auf 95 Prozent des Beitrages eines Vollzeitbeschäftigten aufgestockt
Werden durch den Ausstieg älterer Beschäftigter freiwerdende Stellen mit Arbeitslosen oder jüngeren Arbeitnehmern besetzt, dann werden die Aufstockungsbeträge durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Rastetter
IG Metall Pforzheim
| IG Metall Pforzheim Jörg-Ratgeb-Straße 23 Fax: 0 72 31/15 70 - 50 web: www.pforzheim.igm.de e-mail: pforzheim@igmetall.de |
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