Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Beschluss vom 11. März 2008
– 1 BvR 256/08 –
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als stellenweise  verfassungswidrig gekippt. Im Tenor des Urteils wird bestimmt, "dass  die Verwertung von mobilen Daten nur in Fällen von besonders schweren Straftaten erlaubt sei". Damit ist wieder ein Regierungsgesetz vor dem BVG gescheitert, die Grünen fordern nun bereits den "Kopf" von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Aber auch Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich hier ja nicht mit Ruhm bekleckert...

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