Rubrikübersicht | Impressum | 21. Juni 2024


Leserbriefe

ver.di zu Scheitern der Pflegekammer

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ver.di Baden-Württemberg zum Scheitern des Quorums zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg:

ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: "Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen Schranken verwiesen hat. Ein ausgesprochen undemokratisches Verfahren findet damit doch noch einen demokratischen Ausgang. Dieser Schritt des Ministers ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen bei Zigtausenden Pflegekräften wiederherzustellen."

Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: "Wir reichen der Politik die Hand, um jetzt gemeinsam die Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Wir haben dazu viele gute Vorschläge und stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung."

Regina Glockmann, ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di Fachbereiches Gesundheit und Soziales und Personalrätin an der Uniklinik Heidelberg: "In der aktuellen Tarifrunde an den Unikliniken haben wir den Arbeitgebern ein Zukunftspaket vorgeschlagen, mit dem wir die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern würden und damit auch neue Menschen für die Berufe in der Pflege gewinnen könnten. Die Arbeitgeber verweigern bisher ein Angebot zur Entlastung und verweisen dabei auch immer auf die fehlenden Mittel des Landes. Im eigenen Haus kann die Landespolitik hier sofort an einer Verbesserung der Pflege aktiv mitwirken und ein positives Signal in die Pflegebranche im Land senden. Darüber hinaus muss das Land seiner Verpflichtung nachkommen, sämtliche Investitionskosten der Krankenhäuser zu übernehmen."

PM/ver.di

10.06.2024

· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
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