Union stoppt Reform des Straßenverkehrsgesetzes und lässt Kommunen im Stich

Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wider Erwarten die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Die Reform sah mehr Entscheidungsfreiheit und mehr Erleichterungen für Kommunen für verkehrliche Maßnahmen vor. Die Ablehnung kommentiert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, scharf:

Berlin, 27. November 2023. „Das neue Straßenverkehrsrecht hätte mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit bewirkt, besonders für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen. Doch aus parteipolitischen Erwägungen haben Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren, das Gesetz scheitern lassen. Damit haben sie ein modernes Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert und lassen ihre Kommunen im Stich.

Denn deutschlandweit fordern in einer parteiübergreifenden Initiative über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zugunsten verkehrlicher Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. Durch die Blockade müssen sie darauf vorerst verzichten und sich weiterhin dem veralteten, obrigkeitsstaatlichen und bürokratischen Straßenverkehrsrecht aus der Kaiserzeit unterwerfen. Jetzt sollten sich vor allem die Städte mit Bürgermeister*innen von CDU und CSU an ihre Landesregierungen wenden und sie auffordern, ihren Widerstand aufzugeben und rasch eine konstruktive Lösung zu finden. Denn nur so sind Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz möglich und das Unfallrisiko für Kinder, Ältere sowie Fuß- und Radfahrende kann verringert werden. Das sollte doch auch im Sinne von CDU und CSU sein."

PM/VCD

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