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Leserbriefe

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr in Pforzheim

Bild:


Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen
und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten,
Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und
Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch
höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde
jüngst erleichtert.
In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen
statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete,
"Faule" gegen "Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei
wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen
Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die
"Totalverweigerer" oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner
Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der
Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt
tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein
Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale
Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch
verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle
Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.
Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft - NEIN zu
Bezahlkarte und Arbeitspflicht
Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird
weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte
weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die
Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte" für Geflüchtete eingeführt. Alle, die
Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen
sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren
in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und
gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der
Allgemeinheit dient". Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die
ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist
entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden,
die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden." (ver.di)
Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden - NEIN zur Einführung
von zwei Existenzminima
Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung
angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und
Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein
Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange
noch?
Das Bürgergeld wird angegriffen - NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen
Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage
gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine
„Grundsanierung" des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen" gewährt
werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern" sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden,
d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf
das „tatsächliche" Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion
gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte
gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als
Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-
Einführung des „1 Euro Jobs" und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.
Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte
Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung
entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine
wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau
der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu
beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern.
Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das
zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In
dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all
jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf
soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!
Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere
Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als
erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.
Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte,
Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und
Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.
Aufruf - Kurzversion
Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim
Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen,
Arbeits- und Wohnungslosen
Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen,
sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer
ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim
Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine
Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine
Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein
national-autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos
gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen
Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus
hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit
Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen
wir das gute Leben für alle!

PM

17.05.2024

· Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau.
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