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Leserbriefe

Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

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Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht.

Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen ...

04.02.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
· Neuer Appell: Tempolimit jetzt!
· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..
· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

Leserbriefe

Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster

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Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert.

Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von ...

04.02.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
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· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..
· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

Leserbriefe

VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend

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Die neue Möglichkeit, dass nun auch außerorts Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können, betrachtet der ökologische Verkehrsclub (VCD) tendenziell kritisch:

Zwar machten Radschutzstreifen deutlich, dass hier Radverkehr grundsätzlich erwünscht sei, viele Kraftfahrer fahren jedoch zu eng an Radfahrenden vorbei, wenn Schutzstreifen markiert sind - so eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Viele Autofahrende orientieren sich intuitiv an der gestrichelten Linie und unterschreiten so den vorgeschriebenen Mindestüberholabstand von ...

04.02.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
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· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

Leserbriefe

Neuer Appell: Tempolimit jetzt!

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Bild: Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit...    (Foto: ron)

Auch Frankreich hat ein landesweites Tempolimit... (Foto: ron)

Ein Tempolimit auf der Autobahn kann das Klima viel effektiver schützen, als bisher angenommen.

Doch Volker Wissing (FDP) sperrt sich gegen diese einfache und sofort wirksame Idee. Bitte mach mit und setz Dich für ein Tempolimit ein.
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf deutschen Straßen und unterzeichne den Appell
Mit Vollgas in die Klimakrise? Fordere jetzt ein Tempolimit auf Deutschlands Strassen.

Verkehr

Warum brauchen wir in ...

03.02.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
· Neuer Appell: Tempolimit jetzt!
· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..
· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

Leserbriefe

Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..

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Bild: Stephanie Aeffner engagiert sich  bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner engagiert sich bei der Mitarbeit in der Vesperkirche (Foto: pr.)

Stephanie Aeffner, die grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, hat einen Tag lang in der Pforzheimer Vesperkirche mitgearbeitet. Gemeinsam mit weiteren Freiwilligen war sie für die Vorbereitung und Ausgabe der rund 400 Vespertüten zuständig.

 

 

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03.02.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
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· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

Leserbriefe

Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim

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Bild: Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

Warnstreik bei Cariad (Foto: IGM)

 

IG Metall fordert 8% und Gewinnbeteiligung

 

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde für einen neuen Entgelttarifvertrag bei der CARIAD haben 1.200 Beschäftigte an allen deutschen Standorten den Verhandlungsführern der Unternehmensseite mit einem konzertierten Warnstreik ordentlich Druck gemacht. Erstmals wurde auch am Standort Mönsheim gestreikt. Rund die Hälfte der Beschäftigten, die vor Ort waren, beteiligten sich an der Arbeitsniederlegung, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

 

Für die CARIAD ...

03.02.2023


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Termine

Reichsbürger in Baden-Württemberg

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Bild: Großdemo der Coronaleugner in Pforzheim am Waisenhausplatz  2021 (Foto: ron9

Großdemo der Coronaleugner in Pforzheim am Waisenhausplatz 2021 (Foto: ron9

In Kooperation mit dem Regionalen Demokratiezentrum Pforzheim
Vortrag im Kulturhaus Osterfeld

Im Dezember schreckte eine bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Medien und
Öffentlichkeit auf. Ein breites Netzwerk aus bewaffneten Reichsbürgern und Angehörigen der
Querdenkerszene soll einen Staatsstreich geplant haben, um die demokratische Ordnung der
Bundesrepublik zu beseitigen. Auch in Pforzheim und Umgebung schlugen die Ermittler zu. Der Journalist
und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit beschäftigt sich seit ...

01.02.2023


· Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
· Fridays for Future kündigt globalen Klimastreik am 03.03.2023 an
· 90 Jahre Machtübertragung an die Nazis: Stadthistorischer Rundgang in Pforzheim
· Aufruf zu Protestaktionen vor dem UNHCR in Genf
· Bus + Bahn-Team informiert über günstiges Bus&Bahnfahren...

Demokratie und Aktion

Antifaschistischer Stadtrundgang in Pforzheim gut besucht..

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Bild: Polizeifoto der von den Nazis ermordeten ehemaligen Werkstudentin Oda Schottmüller (Foto: ron)

Polizeifoto der von den Nazis ermordeten ehemaligen Werkstudentin Oda Schottmüller (Foto: ron)

90 Jahre Machtübergabe an die Nazis

Rund 50 Menschen hatten sich am Eingang zur FHG Pforzheim am 29.01.23 versammelt zu einem antifaschistischen Stadtrundgang mit Gerhard und Brigitte Brändle sowie Jürgen Schroth, Ex-DGB-
Vorsitzender Pforzheim-Enzkreis. An der Kunst und Werkschule, der Vorläuferin der FHG, war einst die spätere Künstlerin und Widerstandkämpferin Oda Schottmüller gewesen. Oda war in Berlin dann in der "Roten Kapelle" aktiv, die auffllog, Oda und weitere Widerständler ...

31.01.2023


· VVN Pforzheim-Enzkreis gedenkt der Opfer des Faschismus
· Reichspogromnacht-Gedenken 2022 im Vobahaus gut besucht..
· 82. Jahrestag der Deportation Pforzheimer Juden nach Gurs
· Hier geblieben!
· Uns reichts: 1. Montagsdemo in Pforzheim

Leserbriefe

Einladung zur Vernissage zuzm Thema Zwangsarbeiter in Pforzheim

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Am Dienstag, den 07.02.23 von 11-12 Uhr findet die Vernissage zur Ausstellung „Zwangsarbeiter" in der Stadtbibliothek Pforzheim statt.

 

Die Ausstellung wird eröffnet von Bürgermeister Frank Fillbrunn. Anwesend ist der Verein "Les Amis de Pforzheim" u. Mitglieder der Dt-Franz. Gesellschaft PF/Enzkreis. In Kooperation mit dem Dez I.

 

Veranstaltungsort: im Foyer der Stadtbibliothek Pforzheim

 

*Kostenfrei // mit Umtrunk

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31.01.2023


· Linke kritisiert Verkehrspolitik der Bundesregierung als Desaster
· VCD: Radschutzstreifen außerorts sind nicht der Bringer - Temporeduktion entscheidend
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· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..
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Leserbriefe

VCD erfreut über Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens als Ergänzung zum Gäubahn-Faktencheck

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Die Ankündigung des Gäubahn-Interessenverbandes, durch einen unabhängigen Gutachter die beim Gäubahn-Faktencheck am 25.11.2022 vorgetragenen Positionen der Stadt Stuttgart und der DB AG überprüfen zu lassen, wird vom ökologischen Verkehrsclub VCD begrüßt.

"Die bislang ab Sommer 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn verschlechtert für 2 Millionen Einwohner über viele Jahre die Eisenbahn-Verbindung zwischen der Landeshauptstadt und dem Süden des Landes - deshalb müssen die Gründe für diese Unterbrechung hieb- und ...

31.01.2023


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· Stephanie Aeffner arbeitete in der Versperkirche mit..
· Erster Warnstreik bei CARIAD in Mönsheim