Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!

Ort: Lautenschlagerstrasse 10, 70173 Stuttgart

Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte
"Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier
Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland
mehr „Verantwortung für die Welt" übernehmen müsse.
Darunter versteht die Große Koalition:
- einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
- ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die
Bundeswehr bis 2030,
- die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro
im nächsten Jahrzehnt,
- die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu
Russland,
- die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die
Übernahme deren „Speerspitze" durch die Bundeswehr,
- Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
- den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden
europäischen „battlegroups",
- Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern,
Afghanistan und im Mittelmeer.
Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem
Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland,
mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur
im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.
Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in
Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer
aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in
Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht
verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.
Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen
Werte", die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren
Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur
Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu
massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt.
Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen
im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!
Deshalb fordern wir:
● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von
Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!
● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft
mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die
Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der
Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den
Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen
kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen
weltweit!
● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum
Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr
abschaffen.
● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen
Russland - weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz
in Osteuropa.
● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und
Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger,
Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das
Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die
Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach
Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört
uneingeschränktes Asyl.
● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler
Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine
Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!
● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für
Waffen!
Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen
Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden
und Abrüstung ist unser Ziel!

www.friedensnetz.de

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