Informationsveranstaltung
Hintergründe zum AfD-Programm Parteitag
mit Janka Kluge
Landessprecherin der VVN-BdA
am 22. April 2016 um 19 Uhr in Pforzheim Kronprinzenstr. 46

Am 30. April + 1. Mai hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesparteitag in Stuttgart ab. Die Partei, die von 1,7 Millionen WählerInnen ohne Programm am 13. März - quasi als Box ohne Inhalt - wie ein unterschriebener Blankoscheck gewählt wurde, sitzt jetzt in neun Landesparlamenten, also der Hälfte der möglichen Landtage. Die Partei, die durch rechtsextremen Populismus, rassistische und antisemitische Hetze in der Öffentlichkeit und in den Medien bekannt wurde, stimmt über ihren sozialdarwinistischen, neoliberalen und verschwörungstheoretischen Leitantrag - und zwei weitere Ergänzungsanträge - ab. Der faktische Rechtsruck, der schon vor dem Essener Parteitag im Sommer 2015 durch die Erfurter Resolution nationalistischen und identitären Partei, äußert sich in plumpen und dämonisierenden Phrasen zur "Asyldebatte". Die ach so "besorgten Bürger" hinterlassen in den sozialen Netzwerken ihre bedrohenden Kommentare zu den über 100 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder solche, die es hätten werden können.
Die AfD radikalisiert ihr "Freund - Feindbild" in der generellen Infragestellung des Islam als Religion. Der Islam wird von ihr als "Ideologie" bezeichnet und falle damit nicht unter den Schutz des im Grundgesetz verbrieften Rechts auf Religionsfreiheit. Sie spricht sich gegen Gleichstellungsbeauftragte aus und huldigt der patriarchalen "Papa - Mama - Kind(er) - Familie"
als sei die Vergangenheit das Zukunftsmodel und die Lösung aller Probleme. Sie hetzt gegen den Bildungsplan, nennt Vielfalt und Aufklärung "Genterisierung" und "Frühsexualisierung". Ihr Verständnis von Geschichte bewegt sich auf revisionistischem Boden ... zwei Revolutionen - die von 1848 und 1989 - seien die Wurzeln unserer Demokratie, auch hier dreht die AfD das Rad der Geschichte zurück in die Richtung des nationalistischen Vaterlands.

Aufklärung über die Ziele der AfD, ihre Strategien zu ihrer Durchsetzung und vor allem Argumente gegen ihre Vorstellungen - auch von "Meinungsfreiheit2 sind wichtig auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017.

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