Leserbriefe
ver.di Baden-Württemberg zur heutigen Steuerschätzung, die für die Kommunen im Land weitere Mindereinahmen von drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre prognostiziert.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die aktuelle Steuerschätzung legt gnadenlos offen, wie grotesk ungerecht die Steuereinnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen verteilt sind: 30-mal mehr prognostizierte Steuerausfälle für Städte und Gemeinden wie für das Land. Wir müssen jetzt die Systemfrage stellen und die extreme Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer beenden. Wenn die GKV-Reform wie geplant verabschiedet wird, drohen den kommunalen Krankenhäusern jährliche Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro. Zusammen ergibt sich ein toxischer Cocktail für unsere Städte und Gemeinden. Die unnötig harte Schuldenbremse, die sich die neue Koalition im Land selbst auferlegt, wird die Handlungsspielräume auf Null setzen. Unsere Kommunen sind über dem Limit. Die kommunale Daseinsvorsorge steht vor dem Kollaps."
PM
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