Weil es bisher keinerlei Entgegenkommen der Arbeitgeber gibt, erhöht ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die SWEG und setzt die Warnstreiks in der nächsten Woche fort.

Nachdem heute und noch den gesamten Donnerstag die Busbetriebe bestreikt werden, ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten am kommenden Montag und Dienstag erneut zum Warnstreik auf. Gestreikt wurde und wird in den SWEG Bus-Betrieben in Lahr, Offenburg, Schutterwald, Kehl, Endingen, Emmendingen, Weil am Rhein, Müllheim, Dörzbach, Lauda, Wiesloch, Sinsheim und Gammertingen. Bei allen bestreikten Linien findet seit Beginn der heutigen Frühschicht kein Fahrdienst der SWEG statt, rund 500 Beschäftigte sind im Ausstand. Grund für die Warnstreiks sind die stockenden Verhandlungen in parallel laufenden Tarifrunden: Verhandelt wird bundesweit das Entgelt (ETV-Tarifvertrag), gekündigt ist außerdem der Manteltarifvertrag. Und wegen der Neu-Ausschreibungen von Linienbündeln im Land fordert ver.di zum Schutz der Beschäftigten der SWEG einen Tarif-Sozialplan, bisher ohne jegliche Annäherung und ohne Verhandlungstermin.

Frederike DeCoite, ver.di Verhandlungsführerin bei der SWEG: „Den Fahrerinnen und Fahrern droht bei Neuausschreibungen der Fahrdienste die Kündigung, teilweise nach Jahrzehnten am Steuer für die SWEG. Uns rennt die Zeit davon, denn bereits Ende des Jahres stehen erste Ausschreibungen an. Wir erhöhen jetzt den Druck deutlich, bis es einen Verhandlungstermin mit einem ernstzunehmenden Entgegenkommen gibt."

ver.di ist jederzeit zu Verhandlungen bereit. Sollte es ein zeitnahes Entgegenkommen der SWEG geben, ist die Gewerkschaft bereit, auf die Arbeitsniederlegungen in der kommenden Woche zu verzichten. ver.di hat die Warnstreiks am Montag und Dienstag heute angekündigt, um Schüler:innen und Eltern zum Schulstart ausreichend Zeit zur Planung von Alternativen zu geben.

Hintergrund bundesweite Entgeltrunde ETV:

Im ersten Verhandlungstermin an 13. August zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) - für gut 30 private Verkehrsunternehmen mit insgesamt knapp 6.000 Beschäftigten - wurde von Seiten der Arbeitgeber gar kein Angebot vorgelegt.

Beim zweiten Verhandlungstermin sind ver.di und die Arbeitgeber am 31. August ohne Ergebnis auseinandergegangen. Das vom Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) vorgelegte Angebot hat ver.di als unzureichend zurückgewiesen. „Statt Wertschätzung bekommen die Beschäftigten Verzögerungen, Kürzungen und Verschlechterungen serviert", kritisierte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Schackert. Leider seien die Arbeitgeber nicht bereit gewesen, im Laufe der Verhandlungen auf die geforderten Verschlechterungen zu verzichten. Die ver.di-Tarifkommission habe daraufhin die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen entschieden.

ver.di fordert auf Grundlage einer bundesweiten Beschäftigtenbefragung eine Erhöhung der Monatsentgelte um 6,5 Prozent für alle, dabei 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie eine jährliche Sonderzahlung von 650 Euro nur für ver.di-Mitglieder, um deren ehrenamtliches Engagement für bessere Tarife und Arbeitsbedingungen zu würdigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Das Angebot der Arbeitgeber sieht bei einer Laufzeit von 28 Monaten eine Einmalzahlung von 270 Euro vor; eine erste Entgelterhöhung soll es mit 2,8 Prozent erst am 1. Dezember 2026 geben, und eine zweite mit 2,2 Prozent am 1. Januar 2028. Hinzu kommen die geforderten Verschlechterungen im Manteltarifvertrag, darunter eine Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Der Eisenbahntarifvertrag (ETV) gilt für mehr als 30 Unternehmen in Deutschland, die Schienengüterverkehr, Schienenpersonenverkehr oder Straßenpersonenverkehr (ÖPNV) betreiben. In Baden-Württemberg sind die Albtalverkehrsgesellschaft sowie die SWEG betroffen.

Hintergrund SWEG Verhandlungen:

Die hundertprozentige Landestochter Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) beabsichtigt bei Zuteilungen nach Neuausschreibungen von Linienbündeln, die von ihr bisher betriebene Bus-Linien betreffen, Beschäftigte zu kündigen, um einen geregelten Betriebsübergang zu umgehen. Betroffen sind rund 500 Beschäftigte in mehreren Bus-Unternehmen der SWEG, unter anderem in Wiesloch, Weil am Rhein (bereits zu Ende Dezember), Lahr und Offenburg. Die Fahrerinnen und Fahrer fallen derzeit unter den Tarifvertrag ETV, der auch eine Pensionskasse enthält. In den von der SWEG neu zu gründenden Unternehmen werden sie unter den Tarifvertrag privates Omnibusgewerbe zwischen ver.di und WBO fallen und damit bestehende materielle Ansprüche verlieren, die bei einem Betriebsübergang gesichert wären. Betroffene Beschäftigte müssten sich nach ihrer betriebsbedingten Kündigung auf neue Stellen in den neuen Bus-Unternehmen bewerben. ver.di befürchtet, dass so auch durch die SWEG bei der Personalauswahl Benachteiligungen für aktive Mitglieder und Betriebsräte entstehen könnten. Gleichzeitig droht in den Betrieben, die bei Ausschreibungen unterliegen, Personalabbau bis hin zu Betriebsschließungen. Die Gewerkschaft fordert deshalb zum Schutz der Beschäftigten einen Tarifsozialplan, konkret 8.000 Euro pro Jahr Beschäftigungsdauer für jeden Beschäftigten als Abfindung, der eine Kündigung erhält, plus 30.000 Euro pro betroffenem Beschäftigten, der eine Kündigung erhält, für Qualifizierungsmaßnahmen.
PM/ver.di

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