Teurer Deal zulasten von Steuerzahlern und Klima

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Spritpreise kommentiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Berlin, 13. April 2025. „Statt den ÖPNV zu stärken und gezielt diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden, setzt die Regierung erneut auf das Gießkannenprinzip und verbilligt Benzin und Diesel für alle. Menschen ohne Auto gehen leer aus.

Das ist teuer und bringt wenig: Durch die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter entgehen dem Staat im geplanten Zeitraum von zwei Monaten rund 1,3 Milliarden Euro - etwa so viel wie der Bundesanteil am Deutschlandticket. Gleichzeitig ist die Entlastung für Einzelne gering: Im Schnitt sparen Autofahrende gerade einmal rund 25 Euro.

Denn: Deutsche fahren im Durchschnitt etwa 12.000 Kilometer im Jahr. Bei einem Verbrauch von 7,4 Litern pro 100 Kilometer entspricht das rund 888 Litern jährlich - auf zwei Monate gerechnet fällt die Ersparnis entsprechend niedrig aus.

Profitieren werden vor allem Vielfahrende, die in der Regel ein höheres Einkommen haben und die gestiegenen Preise daher besser schultern können. Dabei ist weder klar, ob die Mineralölkonzerne die niedrigeren Preise vollständig an der Tankstelle weitergeben, noch ob sie angesichts des Kriegs im Iran überhaupt Erleichterung bringen.

Statt Steuermilliarden zu verschleudern, sollte die Regierung ein Sozialticket einführen, den ÖPNV stärken und gezielte Anreize zum Spritsparen setzen, z.B. durch ein Tempolimit. Davon profitieren alle.
PM/VCD

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