Leserbriefe
Transparency International Deutschland e.V. kritisiert die heute Nacht im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene scharf.
Die geplanten Änderungen stehen im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag: SPD und Union hatten 2025 noch ausdrücklich vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren". Was jetzt aus dem Koalitionsausschuss kommt, ist das Gegenteil davon.
Was SPD, CDU und CSU konkret planen:
Die Koalition will das IFG in seiner Substanz zerstören. Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
De-facto-Abschaffung des Auskunftsrechts: Künftig sollen Anfragen nur noch bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse" möglich sein, das in den Plänen nicht weiter definiert wird. Damit wird die Kernidee der Informationsfreiheit umgekehrt: Bürger:innen müssen künftig begründen, warum sie Informationen benötigen - nicht die Behörde, warum sie diese verweigert.
Ausschluss ganzer Gruppen: Juristischen Personen wie Vereinen soll das Anfragerecht vollständig entzogen werden. Und die Koalitionäre gehen noch weiter: Sie wollen prüfen, ob Millionen Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden können.
Drastisch steigende Gebühren: Die bisherige Gebührenobergrenze von 500 Euro wird abgeschafft - es soll das Prinzip der Kostendeckung greifen. Künftig könnten IFG-Anfragen zigtausende Euro kosten - für Einzelpersonen kaum leistbar. Damit wird Informationsfreiheit zum Privileg.
Schwärzung von Verantwortlichkeiten: Namen von Behördenmitarbeiter:innen sollen pauschal geschwärzt werden - auch bei Führungspersonal und Entscheidungsträger:innen. Wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist, wäre nicht mehr nachprüfbar. Fehlt die Nachvollziehbarkeit, steigen die Risiken für Korruption und Machtmissbrauch.
Ausweitung von Ablehnungsgründen: Zu den 30 bereits existierenden Ausnahmetatbeständen sollen weitere hinzukommen. Dies gleicht dem Vorgehen in Berlin, wo das IFG erst kürzlich massiv ausgehöhlt wurde. Künftig wird es für Behörden noch leichter, Anfragen abzuweisen.
Norman Loeckel, Experte von Transparency International Deutschland, kommentiert:
„Wer das Auskunftsrecht auf Einzelfälle mit Begründungspflicht beschränkt, Organisationen ausschließt und Gebühren ins Unermessliche treibt, schafft die Informationsfreiheit de facto ab. Das IFG ist eine demokratische Errungenschaft - die Koalition ist dabei, sie zu beerdigen."
Forderung: Das IFG darf nicht angetastet werden - Transparenzgesetz statt Kahlschlag
Transparency International Deutschland fordert die Koalition auf, die geplanten Einschränkungen des IFG vollständig zurückzunehmen. Bereits während der Koalitionsverhandlungen 2025 hatten in kürzester Zeit mehr als 235.000 Menschen in einer Petition gefordert, die Informationsfreiheit zu erhalten. Die Petition war von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus über 46 Organisationen, Vereinen und Projekten initiiert worden - ein unmissverständliches Signal der Gesellschaft, das die Koalition nicht ignorieren darf.
Statt das IFG auszuhöhlen, braucht Deutschland ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Informationen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht und so Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen stärkt.
Über Transparency International Deutschland e.V.
Transparency International Deutschland e.V. ist die deutsche Sektion der globalen Antikorruptionsorganisation Transparency International. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit 1993 für Transparenz, Integrität und die Bekämpfung von Korruption in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
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