Leserbriefe
Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften.
Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt.
„Wenn man sich die geplanten Änderungen ansieht, kann man erahnen, warum die Koalition hier so intransparent vorgeht. Es ist ein Skandal, dass sie die fachliche Expertise des Innenausschusses offenbar für entbehrlich hält."
„Die Berliner Regierungskoalition behauptet, die Änderungen sollten kritische Infrastruktur schützen. Dafür sind die geplanten Änderungen aber nicht notwendig. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz enthält bereits heute Möglichkeiten, sensible Informationen im Einzelfall zu schützen. Eine generelle Ausweitung von Geheimhaltungstatbeständen ist nicht erforderlich."
„CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, Transparenz zu stärken und das 27 Jahre alte Berliner Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz nach Vorbild Hamburgs abzulösen. Und nun machen sie das Gegenteil."
„Gerade bei politisch sensiblen Vorgängen - etwa bei möglichen Fördermittel- oder Vergabeaffären - könnten Dokumente künftig mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens zurückgehalten werden. Die beabsichtigten Änderungen führen zu einer Aushöhlung des Gesetzes. Statt den allgemeinen Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen zu stärken, geht es nun um Verschleierung von politischen Entscheidungsprozessen."
Transparency International Deutschland fordert den Berliner Senat auf,
die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurückzunehmen,
eine offene parlamentarische Debatte über die Verbesserung der Informationsfreiheit zu führen,
den angekündigten Weg zu einem echten Transparenzgesetz konsequent umzusetzen und
bei Vorlagen von solcher Tragweite die fachliche Expertise des Innenausschusses zu konsultieren.
Ein modernes Transparenzgesetz würde sicherstellen, dass staatliche Informationen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht werden, und so Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen stärken. Von diesem Weg darf Berlin jetzt nicht abrücken.
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