Leserbriefe
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) e.V. begrüßt die gestern vom Verkehrsministerium veröffentlichte Fußverkehrsstrategie.
Die Strategie setzt wichtige Leitplanken, um den Fußverkehr landesweit systematisch zu stärken.
„Wir empfehlen unseren Mitgliedskommunen ausdrücklich, die Strategie als Orientierungsrahmen zu nutzen - und wir werden als AGFK-BW tatkräftig mitwirken, damit der Fußverkehr in Baden-Württemberg spürbar vorankommt", so Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW.
Die AGFK-BW freut sich besonders, dass sie in der Strategie ausdrücklich als wichtiger Akteur benannt und die Mitgliedschaft aller Stadt- und Landkreise als Ziel angegeben ist. Die vereinseigene Qualitätsstufe für den Fuß- und Radverkehr, auf deren Erreichung alle Kommunen in der AGFK-BW hinarbeiten, fokussiert in ihrem ersten Meilenstein „Fußverkehr als Basismobilität" und definiert dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten.
Inhaltlich steht die AGFK-BW hinter den Leitlinien und Handlungsfeldern der Strategie - es fehlt jedoch an der notwendigen Konkretisierung, damit Verwaltungen die Inhalte rechtssicher und flächendeckend umsetzen können. „Kommunen brauchen klare Handlungsgrundlagen - etwa über Verwaltungsvorschriften (VwV) oder Erlasse. Nur so kann die Verwaltung gegenüber Gemeinderat und Straßenverkehrsbehörde sauber argumentieren. Anordnungen brauchen Paragraphen oder Erlasse, auf die man sich berufen kann - und die wünschenswerten Spielräume müssen eindeutig aufgezeigt werden", so Riemer.
Ein Praxisbeispiel: Die Strategie fordert „ausreichend lange" Grünphasen an Ampeln für den Fußverkehr. In der kommunalen Realität stellt sich sofort die Frage: Was heißt „ausreichend" konkret - in Sekunden, bezogen auf Straßenverhältnisse und Gehgeschwindigkeiten? Genau an solchen Stellen braucht es klare Kriterien und Umsetzungsregeln, damit gute Ziele nicht im Alltag an Unsicherheiten scheitern.
Die Fußverkehrsstrategie stellt klar: bessere Bedingungen für den Fußverkehr sind eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und fördern Barrierefreiheit und Gesundheit. Diese Haltung unterstützt die AGFK-BW. „Wir stehen bereit, die nächste Phase aktiv zu unterstützen - damit aus strategischen Leitlinien konkrete, rechtssichere und umsetzbare Schritte für die kommunale Praxis werden", kommentiert Günter Riemer abschließend.
Die Fußverkehrsstrategie des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg können Sie hier lesen.
Die AGFK-BW e. V.
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) ist ein Netzwerk aus rund 120 Landkreisen, Städten und Gemeinden. Mit seiner Vision 2030 setzt sich der Verein dafür ein, dass aktive Mobilität als Basismobilität so einfach, sicher und bequem ist, dass Fuß und Rad die erste Wahl sind. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK-BW steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller und eine konsequent verfolgte Vision Zero-Strategie.
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