Leserbriefe
Gemeinsamgegen die AfD (Foto: ron)
Marvin Weiß, Stadtrat in Pforzheim, übt scharfe Kritik am Verhalten der Polizei und der Einsatzleitung während der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung in der Kulturhalle Remchingen.
Trotz des friedlichen Protests vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der Zugang zur öffentlichen Fläche des Marktplatzes vor der Kulturhalle verweigert, während die Demonstrierenden auf einen angrenzenden Spielplatz gedrängt und zunehmend eingekesselt wurden. Weiß und andere Teilnehmer hinterfragen die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen und kritisieren den Umgang der Polizei.
„Es ist erschütternd, dass friedliche Demonstrierende wie Verbrecher behandelt und regelrecht eingekesselt wurden", so Weiß. „Man muss sich ernsthaft fragen, wen die Polizei mit diesem Vorgehen eigentlich schützen wollte - die Demokratie oder die AfD?" Weiß betonte, dass die Demonstration zu jeder Zeit friedlich verlief und dass die zunehmende Drangsalierung durch die Polizei unnötig und kontraproduktiv war.
Marvin Weiß und weitere Demonstrierende suchten wiederholt das Gespräch mit der Einsatzleitung sowie einer Vertreterin des Landratsamtes, um Lösungen zu finden und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern vorzubringen. „Es wurde jedoch jegliches Entgegenkommen verweigert, und eine sachliche Debatte fand schlicht nicht statt. Das Verhalten der Einsatzleitung, insbesondere von Herrn Walch, war in höchstem Maße despektierlich und nicht zu dulden", erklärte Weiß.
Auch andere Demonstrierende äußerten ihren Unmut und kündigten an, Beschwerden bei den zuständigen Behörden einzureichen. „Es ist ein klares Zeichen, dass sich viele Menschen von den Maßnahmen der Polizei eingeschränkt und diskriminiert fühlen", so Weiß weiter. „Das Vorgehen war weder verhältnismäßig noch angemessen."
Der Protest richtete sich gegen die Veranstaltung der AfD in der Kulturhalle Remchingen, die von vielen als Plattform für eine Politik der Hetze, Spaltung und Ausgrenzung wahrgenommen wird. „Die AfD steht für alles, was unserer demokratischen Gesellschaft schadet: Rassismus, Nationalismus und die gezielte Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", erklärte Weiß. „Es ist unsere Pflicht, solchen Positionen keine Bühne zu bieten. Die starke Beteiligung an der Demonstration war ein wichtiges Zeichen, dass wir uns diesem Gedankengut entschlossen entgegenstellen."
Abschließend fordert Weiß eine Aufarbeitung der Ereignisse und ein klares Umdenken bei der Einsatzplanung für zukünftige Proteste: „Die Polizei muss sich ihrer Rolle als Partner der Demokratie bewusst werden. Es darf nicht sein, dass friedliche Demonstranten behindert und kriminalisiert werden, während antidemokratische Kräfte geschützt werden. Solche Vorfälle gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat und dürfen sich nicht wiederholen."
Marvin Weiß und weitere Beteiligte rufen dazu auf, sich weiterhin gemeinsam und entschlossen für Demokratie und gegen Hetze und Ausgrenzung einzusetzen.
· GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert Fortschreibung des Strategischen Sozial- und Integrationsplans
· Bundestagswahl: Lebenshilfe sieht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedroht
· Über 130.000 Menschen beteiligen sich am Klimastreik von Fridays for Future in über 150 Orten....
· Neujahrsfest der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft
· Pressemitteilung von VCD, Pro Bahn und LNV zum Gäubahn-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart