Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE fordert seit der Antragstellung am 15.07.2025, dass der Gemeinderat über eine Resolution zur Stärkung der Pflegekräfte abstimmt.

Die Fraktion möchte erreichen, dass der Gemeinderat mit der Resolution öffentlich seine Unterstützung zur Stärkung der Pflege und gegen die Verlagerung nichtpflegerischer Tätigkeiten auf Pflegekräfte im Krankenhauswesen erklärt, wie dies zum Beispiel in der Stadt Salzgitter bereits geschehen ist.
„In der Stadt Salzgitter hat sich der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung mit einer Resolution deutlich positioniert. Unsere Fraktion fordert, dass sich die Stadt Pforzheim daran ein Beispiel nimmt und ebenfalls eine öffentliche Erklärung mit ähnlichem Inhalt abgibt. Unser Oberbürgermeister weigert sich bisher jedoch, den Antrag auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen, was unseres Erachtens gegen §8 der Geschäftsordnung Gemeinderat verstößt" argumentiert die Fraktion.
„Die Verwaltungsspitze scheint den Antrag und das Thema verschleppen zu wollen, was an und für sich bereits als Statement gesehen werden kann - jedoch eher als Zeichen dafür, dass man die Pflegekräfte nicht wirklich unterstützen will. Priorität hat wohl das gute Einvernehmen mit der Geschäftsführung der Helios Klinik, dabei wird die Praxis der Verlagerung artfremder Servicetätigkeiten auf Pflegefachkräfte schweigend in Kauf genommen. Diese Praxis widerspricht den Zielen des Pflegestärkungsgesetzes, verschärft den Personalmangel in der Pflege, macht den Arbeitsplatz im Pflegebereich weniger attraktiv und verschlechtert die Patientenversorgung."
Die Fraktion stellt nun einen Antrag auf Anwendung des §8 der Geschäftsordnung Gemeinderat auf den Antrag auf Resolution zur Stärkung der Pflege.

Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE

Felix Herkens Sunita Vimal
Christof Weisenbacher Marvin Weiß
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen
Wir in Pforzheim (WiP) Die LINKE

· Mit:Rad im Austausch:
· ver.di erreicht in schwierigen Zeiten Verhandlungsstand für die Unikliniken
· Tempolimit jetzt beschließen..
· Deutsche Bahn: VCD begrüßt angekündigte Verbesserungen bei der Fahrgastinformation
· Auch heute 1.800 Streikende an Unikliniken

Diskussion