Die Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE blickt sehr kritisch auf die Ende November 2025 bekannt gegebene
Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters und die Gründung seiner Consulting-Firma.

Deshalb wendet sich die Fraktion mit jeweils einem umfassenden Fragenkatalog an den
Oberbürgermeister und an die Präsidentin des Regierungspräsidium Karlsruhe.
Es sind unter anderem Fragen danach, wie es sichergestellt werden kann, dass die Grenzen zwischen
dem öffentlichen Amt und der privaten Coaching-Tätigkeit gewahrt bleiben, wie viel Zeit für das
Unternehmen pro Woche aufgewendet wird oder wie es um potenzielle Überschneidungen zwischen
Terminen der Stadt und Terminen des Unternehmens steht. Und natürlich auch wie es sichergestellt
wird, dass der OB seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann.
Vom Regierungspräsidium erhofft sich die Fraktion unter anderem Antworten dazu, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Nebentätigkeit genehmigt wurde und ob es konkrete Auflagen gibt, sowie
in welcher Form die Einhaltung überwacht wird.
„Wir sehen die Gefahr von Interessenkonflikten, sowie eventuellen - auch unbewussten - Compliance-
Verstößen. Außerdem halten wir die zeitliche Komponente für problematisch, da die Aufgaben eines
Oberbürgermeisters den uneingeschränkten Einsatz für das Amt erfordern, was unseres Erachtens
eine Nebentätigkeit ausschließt" so der Tenor der Stadträte und Stadträtin.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE
Felix Herkens Sunita Vimal Christof Weisenbacher Marvin
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