Klimaschutz ist völkerrechtliche Pflicht...

Anlässlich des Gutachtens des Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung der Staaten in der Klimakrise äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:

Yasin Hinz: "Einen Tag vor dem Erdüberlastungstag hat der Internationale Gerichtshof schwarz auf weiß und auch für Friedrich Merz zum Mitschreiben bestätigt: Alle Menschen haben das Recht auf eine saubere Umwelt und somit ein Recht, vor der Klimakrise geschützt zu werden. 1,5 Grad Erhitzung ist die planetarische Belastungsgrenze - alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich daran zu halten.
Es kann keine Ausreden mehr geben. Dieses bahnbrechende IGH-Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie muss alles in ihrer Macht stehende tun, um gegen die Klimakrise vorzugehen. Auch das Verzögern von Klimaschutzmaßnahmen - der Lieblingssport der CDU - kann einen Verstoß gegen Völkerrecht darstellen und dafür sorgen, dass (internationale) Gerichte Deutschland für das Ausbleiben von angemessenen Klimaschutzmaßnahmen verurteilen. Das muss auch ein Friedrich Merz verstehen."

Linda Kastrup: "Das höchste Gericht der Welt hat klargestellt, was Schwarz-Rot eigentlich längst wissen sollte: Die deutsche Regierung steht in der Pflicht, Emissionen zu senken, fossile Projekte sofort zu beenden und sozial gerechten Klimaschutz als oberste Priorität zu behandeln. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, weil die Klimakrise vor allem die Menschen am härtesten trifft, die wenig haben und am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben.

Klimaschutz ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Alle Ministerien müssen jetzt handeln: Katherina Reiche muss sich endgültig von ihren fossilen Gas-Fantasien verabschieden, Lars Klingbeil alle klimaschädlichen Subventionen streichen und unser Kanzler Friedrich Merz die Klimakrise wahrnehmen. Der Internationale Gerichtshof hat heute klargestellt: Alle Staaten sind dazu verpflichtet, die Klimakrise zu bekämpfen, denn alles andere ist völkerrechtswidrig. Klimaschutz ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens."

PM/FFF

24.07.2025

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