Die Fraktionen von GRÜNE/WiP/Die LINKE und SPD stellen fest, dass Herr Oberbürgermeister Boch
seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht nachgekommen ist.

Er hatte lediglich CDU und
FDP zu einem Gespräch über eine mögliche Bewerbung Pforzheims als neuen Universitäts-Standort
eingeladen und damit keine unparteiische Haltung gezeigt, wie dies eigentlich die Pflicht eines
Oberbürgermeisters wäre.
„Statt eine Einladung an alle im Gemeinderat repräsentierten Fraktionen und Gruppierungen zu
diesem stadtpolitischen Thema auszusprechen hat Herr Boch nur CDU und FDP zu dem Termin
geladen. Alle anderen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten politischen Stadträtinnen und
Stadträte wurden erst gar nicht gefragt und damit hat Herr Boch seine Neutralitätspflicht als
Oberbürgermeister Pforzheims nach unserer Einschätzung verletzt" argumentieren die Fraktionen.
„Ein offizieller Austausch des Oberbürgermeisters zu einem für die ganze Stadt relevanten Thema darf
nicht nur mit den Vorsitzenden antragstellender Fraktionen, sondern muss breit und transparent mit
allen Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats diskutiert werden", so die Fraktionen weiter.
Die Fraktionen sehen in diesem Vorgehen eine fragwürdige Methode zur Unterstützung von
bestimmten Parteien im Vorfeld des Landtagswahlkampfs im kommenden Jahr und halten es zudem
für eine herabwürdigende Vorgehensweise gegenüber allen nicht eingeladenen Mitgliedern des
Gemeinderats.
Mit freundlichen Grüßen
Stadträt*innen der Fraktionen von SPD und GRÜNE/WiP/Die LINKE

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