de Maizière: Krieg gegen Terror der Konzerne

Überwachungsoffensive der CDU-Innenminister des Bundes und der Länder erfolgreich im Kampf gegen Terror.
Von unserem Korrespondenten Georg Rammer

Bundesinnenminister de Maizière betonte in einer Pressekonferenz zur "Berliner Erklärung" der CDU- Innenminister, man sei auf einem guten Weg, die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu gewährleisten und weiter auszubauen.
Er hob hervor, dass bereits die Ankündigung schärferer Maßnahmen in der unter Beobachtung stehenden Gefährder-Szene zu Panik-Reaktionen geführt habe. Man habe festgestellt, dass über 120 Vorstandsvorsitzende und Generaldirektoren von Banken und global agierenden Konzernen der Automobil-, Chemie-, Energie-, Elektronik- und Rüstungsbranche versucht hätten, das Land fluchtartig zu verlassen, um ihrer Kontrolle und der Sicherung durch elektronische Fußfessel zu entgehen. Sie seien aber durch die neuen Gesichtserkennungsverfahren an Flughäfen und Bahnhöfen erkannt und festgenommen worden. Für den weiterhin erwarteten Ansturm dieser Flüchtenden und Terrorverdächtigen wurden an den Grenzen Internierungslager errichtet.
de Maizière wies darauf hin, dass ohne die koordinierte Aktion aller Dienste der Inneren Sicherheit einschließlich der Bundeswehr die weitere Bekämpfung des Terrors der Konzerne und Banken kraftlos bliebe und ins Leere zu laufen drohe. Mit den neuen Maßnahmen würde diesen global agierenden Gruppen und ihren menschenverachtenden Praktiken wirksam begegnet. So könne man etwa durch die geplante Quellen-Telekommunikationsüberwachung der massiven Steuerflucht und -hinterziehung begegnen und durch die Verkehrsdatenspeicherung den ausufernden Waffenexport austrocknen. Wie man durch die Verfassungsschutzämter wisse, hätten Konzerne und Banken ihre gegen die Bevölkerung gerichteten Absprachen und ihre Bilanzen voll verschleiert und damit die Demokratie untergraben. Aus der Geschichte müsse man auch Lehren ziehen: Da diese Terror-Paten nicht freiwillig ihr blutiges Geschäft aufgeben und auf die Profite aus Krieg und Ausbeutung verzichten würden, sei der Einsatz der Bundeswehr unumgänglich, um sie unschädlich zu machen.
Ferner betonte der Minister, dass die Vernetzung der nachrichtendienstlichen Datenbanken aller EU-Staaten zur Verhinderung weiterer Taten ebenso notwendig sei wie der Einsatz der NATO im Mittelmeer; anders werde man Land- und Water-Grabbing ebensowenig stoppen können wie die Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlagen in afrikanischen Ländern durch die Terrorbanden. Nestlé, Goldman Sachs, Bayer, Siemens, Deutsche Bank hätten in beängstigendem Maß global die Macht übernommen und würden sie durch die Freihandelsverträge TTIP, CETA, TiSA, EPA weiter ausbauen wollen. Ihre Verachtung für die Rechte, Bedürfnisse und Gefühle der Menschen sei bedrohlich. Die Maßnahmen gegen diesen Terror dienten damit der Sicherung der Menschenrechte in Deutschland und in der Welt.

GR

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