Demokratie und Aktion
Den Arm auf "halb-acht", "winke-Winke" oder doch etwas "ernsthaftes? " (Foto: ron)
Bericht und Kommentar
Unter dem Namen "Menschenrechte sind nicht verhandelbar - Wir für die wehrhafte Demokratie" fand am Sontag, den 22. Februar auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne in Ettlingen eine Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Kasino statt.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Verbänden, Parteien demonstrierte dort vor dem Kasino gegen die AfD-Veranstaltung, zu der nun auch der umstrittene österreichische Rechtsextremist Martin Sellner Zugang erhielt, nach einem Eilentscheid am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, nachdem zunächst das Verwaltungsgericht den Auftritt untersagt hatte. Sellner war ja auch schon einmal aus der Schweiz ausgewiesen worden, als er zu eine Vortrag einreisen wollte. Anstoß zur Kundgebung gab die Einladung der Ettlinger AfD zu einem Bürgerdialog mit AfD-Vertretern eines gesichert rechtsextremen Landesverbands, die mit internationalen Rechtsextremen und Neonazis vernetzt sind. Das Bündnis will mit der Kundgebung daher bewusst ein sichtbares Zeichen setzen: Für demokratischen Zusammenhalt, für Menschenrechte, für ein respektvolles Miteinander und den Schutz von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. So sollen alle Menschen dazu aufgerufen werden, sich einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzustellen und für ein offenes und von Nächstenliebe geprägtes Miteinander einzustehen.
Unter dem Leitgedanken von Solidarität und Verantwortung füreinander treten die veranstaltenden Organisationen für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Gesundheit oder ihrem sozialem Status in Würde leben können. Vielfalt und Verschiedenheit verstehen die Organisationen nicht als Bedrohung, sondern als Stärke und Bereicherung für das Zusammenleben vor Ort. Verschiedene RednerInnen aus Ettlingen und Umgebung sprachen sich vor mehreren hundert Demonstranten gegen die von der AfD gewünschte Remigration aus, wie sie auch vor Jahren bei dem "berühmt-berüchtigten" Treffen rechtsextremer Kreise am Wannsee in Berlin durch eine investigative Recherche vom Correctiv-Team bundesweit bekannt wurde. Aufgetreten ist im Kasino auch die AfD-Politikerin Lena Korte aus den neuen Ländern, die angeblich sogar AfD-Kreisen zu rechts sein soll? Unter den lauten Rufen wie "Alerta, alerta" und "hoch die Internationale", wurden AfD-Besucher der Veranstaltung begrüsst, die grüppchenweise hinter einer Absperrung und Polizeischutz zum Kasino liefen, manche versehen mit Torten und Kuchen- Kaffeeklatsch mit einem kleinen "braunen" - mit Sellner?" Nach gut informierten Kreisen soll Sellner aber nur als "Pappkamerad" aufgetreten sein? ( Vor einiger Zeit gab es eine "Lesung" mit Martin Sellner in einem Wirtshaus in Neulingen bei Pforzheim, das dass dann per Allgemeinverfügung durch da Landrastamt Pforzheim verboten und von der Polizei aufgelöst wurde). Die Teilnahem Sellners nun wurde auch vom Ettlinger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus scharf kritisiert , der Redner verwies auf den Ettlinger AfD-Stadtrat Thomas Möckel , der u.a. die Teilnahme von Martin Sellner und Lena Korte ermöglicht habe. Und kritisierte auch das nun bekannt gewordene "Beuteschema" der AfD, wo durch Kreuzverbindungen Familienangehörige in eine gut datierte Beschäftigung auf Staatskosten "gehievt" worden sind, das habe die AfD ja immer bei allen anderen kritisiert. Die nun von der AfD propagierte Abschiebepolitik gibt es aber auch bei den sogenannten bürgerlichen Parteien, da kann sich die AfD nun "bedienen." Eine Rednerin einer feministischen Gruppe kritisierte auch das rückwärtsgewandte Frauenbild der AfD, sozusagen "heim an den Herd", "Kinder kriegen und erziehen," war ja alles schon mal da.. Die Kundgebung verlief weitgehend ohne grössere Störungen. Es fiel auf, dass eine Gaststätte auf dem grossen Gelände für die Toilettenbenützung schriftlich 1 Euro verlange, es wurde vor dem Eingang kassiert, "nette Toilette" sieht anders aus?
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