Foto v.l.: Dr. Volker Röske, Wolfgang Höpfner (SSB), Stadtrat Wolfgang Schulz (WiP)

Bei der Veranstaltung der Initiative Pro Bürgerentscheid am Donnerstag 18.07.2013 "Busse zurück in Bürgerhand? Pro und Contra städtische Busse" stellten Dr. Volker Röske aus betriebswirtschaftlicher Sicht und Wolfgang Hoepfner als Betriebsrat des kommunalen Betriebs SSB Stuttgarter Straßenbahnen AG die sich anbahnende Entscheidung des Gemeinderates nach einer zukünftigen Privatisierung in Frage.

Dr. Volker Röske stellte dar, dass die SVP als gemischt-wirtschaftliches Unternehmen in den letzten Jahren ihre wirtschaftlichen Ziele klar verfehlt hat - und dies obwohl die Stadt Steuerungsmöglichkeiten als Gesellschafter gehabt hätte. Diese Steuerungsmöglichkeit wird in der aktuellen Debatte jedoch als Vorteil dargestellt. Er deckte auf, dass die Besitzstandsfinanzierung und die Entschuldung des Eigenbetriebs 2007 in der aktuellen Kostenberechnung und Modellbetrachtung der Berater nicht berücksichtigt sind und die Produktionskosten pro Fahrgast 2011 genau so hoch sind wie vor der Teilprivatisierung 2005, (82 Cent pro Fahrgast)*, weshalb eine Einsparung faktisch kaum stattgefunden hat. Auf Grund dieser falschen Annahmen ist er verwundert, dass die Mehrheit des Gemeinderates an einen rechnerischen Vorteil von 10 Cent pro Nutzwagen-km, d.h. einer von den Beratern behaupteten Einsparung von 560 000 Euro pro Jahr gegenüber der Eigenproduktion glaubt.

Wolfgang Hoepfner skizzierte die Situation der SSB in Stuttgart, ein kommunaler Betrieb, der 95% Kostendeckungsgrad hat und den von der Stadtverwaltung gesetzten Finanzierungsdeckel jedes Jahr unterschreitet. Er hob hervor, dass es nicht von der Organisationsform abhängig ist, ob ein Betrieb effizient arbeitet, sondern von der Kompetenz und Qualität der Geschäftsführung sowie der Zusammenarbeit des Betriebsrates mit der Geschäftsführung. Aus seiner Sicht ist die Flexibilität eines kommunalen Unternehmens wesentlich höher, weil die Entscheidungswege kürzer sind. Dies machte er anhand von einigen Beispielen wie der Änderung von Buslinien, Umlaufzeiten oder Bus-Reinigungsrythmen deutlich.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger diskutierten kritisch die aufgeworfenen Fragen. Einige zeigten sich erbost, dass kein Vertreter der privatisierungswilligen Verwaltung und der Gemeinderäte anwesend war.

* Quelle Statistisches Jahrbuch der Stadt Pforzheim 2011

Wolfgang Schulz, Oosstr. 12, 75179 Pforzheim

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