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18. April 2024

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter : Schwerpunkt diese Woche im Gesundheitswesen

Die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst werden seit heute mit dem Schwerpunkt in Einrichtungen im Gesundheitswesen fortgesetzt, parallel zum heutigen Krankenhausgipfel in Berlin. Heute sind bereits rund 1.500 Beschäftigte im Warnstreik, zum Teil auch aus den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Höhepunkt der Warnstreiks in den Krankenhäusern ist am Dienstag und Mittwoch, insgesamt werden rund 30 Kliniken im Land bestreikt.

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg, sagte auf der Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz vor mehr als 500 Streikenden: „Die Alarmglocken könnten nicht lauter schrillen: Beim heutigen Krankenhausgipfel melden 70 Prozent der Kliniken wirtschaftliche Probleme an, die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft sieht durch die geplante Reform zwei Drittel der Krankenhausstandorte im Land in Gefahr, und die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst fordern zeitgleich die Möglichkeit von Absenkungstarifverträgen für Kliniken. Auf diese erneuten Zumutungen antworten wir jetzt auf der Straße: eine Sparpolitik auf dem Rücken der Gesundheitsbeschäftigten akzeptieren wir nicht mehr. Wenn der Kaufkraftverlust der Gesundheitsbeschäftigten jetzt auch noch durch echte Gehaltskürzungen verdoppelt werden soll, bricht der Laden zusammen."

Notdienstvereinbarungen, um Patientinnen und Patienten auch während der Arbeitsniederlegungen sicher zu versorgen, wurden überall abgeschlossen. Aufgerufen sind unter anderem Pflegekräfte, Therapeut:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen, Reinigungskräfte und Laborassistent:innen sowie viele andere Berufsgruppen.

Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche

Stuttgart:
Montag, 13.03.: Klinikum Stuttgart, 9:30 Demo zum Gewerkschaftshaus. 11.30 Demo durch Stuttgarter Innenstadt, 12 Uhr Abschlusskundgebung Marktplatz gemeinsam mit den Streikenden aus Ludwigsburg, Markgröningen, Winnenden und Schorndorf. Motto: Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.
Gut für Bildberichterstattung geeignet.
Rednerin: Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit
Montag, 13.3 und Dienstag, 14.3: Klinikum Ludwigsburg-Bietigheim, Orthopädische Klinik Markgröningen sowie Rems-Murr-Kliniken Winnenden und Schorndorf.
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Fils-Neckar-Alb:
Warnstreik am Montag, 13.3. in Göppingen:
Alb-Fils-Klinik Klinik am Eichert, Lebenshilfe Göppingen, Stadt Göppingen alle Dienststellen, Landratsamt Göppingen, EVF, Stadtwerke Göppingen, Kreissparkasse Göppingen Jobcenter Göppingen, Bundesagentur f. Arbeit Göppingen, Stadt Uhingen, Gemeinde Salach, Stadt Süßen, Gemeinde Rechberghausen, Stadt Eislingen/Fils.
8:20 Demo ab EVF (nur EVF und Bauhof) Straßenfolge: Großeislinger Str. - Hohenstaufen Str - Poststr - Marktplatz - Hauptstr - Schillerplatz.
09:00 Schillerplatz Streikgelderfassung, 11:00 Kundgebung Schillerplatz.
Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847.
Dienstag, 14.3.: medius Klinik Ruit, Kundgebung um 10 Uhr vor der Klinik.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:
14.3. Warnstreik bei den Werkstätten der VBK und AVG und beim Bauhof.
Konatkt: Thorsten Dossow 0170 8595652
15.3. Warnstreiks Klinikum Mittelbaden, Städtisches Klinikum Karlsruhe, ViDia-Kliniken, AWO, Kliniken Landkreis Karlsruhe. Demos, dann Kundgebung auf dem Marktplatz Karlsruhe um 10 Uhr.
Kontakt: Michael Janus 0151 62438735 und Hauke Oelschlägel 0170 7819438
16.3.: Warnstreik Städtisches Klinikum Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am Montag, 13. März, bei der Stadt Neckarsulm mit Stadtwerke.

14.03.: Krankenhaus Crailsheim; SLK Kliniken; Neckar-Odenwald-Kliniken, Krankenhaus und Heime Main-Tauber, Neckar-Odenwald-Kliniken.
09:00 Uhr jeweils Versammlung vor dem Krankenhaus in Mosbach und Crailsheim, in Crailsheim Demo zum Rathaus und Kundgebung am Rathaus.

15.03.: Krankenhaus Crailsheim, SLK Kliniken Heilbronn (alle Standorte), Richard-Drautz-Stift, Krankenhaus und Heime Main-Tauber, Neckar-Odenwald-Kliniken. 09:00 Uhr Versammlung aller Streikenden am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen, anschließend Demo um das Klinikum am Gesundbrunnen bis zum Kiliansplatz. Rednerin: Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit

Südbaden Schwarzwald
14.3. 12.30 Uhr Kundgebung Klinikum Hochrhein, Waldshut.
Kontakt Ingo Busch 0170/8929438
14./15.3. Warnstreik Ortenau Kliniken Lahr und Wolfach.
14.3. 14.00 Kundgebung am Standort Lahr, 14:30 Demo bis Rathaus Lahr.

15.3. Warnstreik Kreiskrankenhaus Emmendingen und bei der Landkreisverwaltung, der Arbeitsagentur und der Stadtverwaltung, 12.00 Uhr Kundgebung Marktplatz Emmendingen.

Rhein-Neckar:
Die ganze Woche jeweils mittags kurze Warnstreiks im GRN Gesundheitszentrum in Schwetzingen, Sinsheim, Eberbach und Weinheim
Kontakt: Monika Neuner 0170 3321036
Dienstag 14.03. Warnstreik Universitätsklinikum Mannheim.
9:00 Uhr Streikversammlung Gewerkschaftshaus und 11:00 Uhr Demo in Stadt.
Mittwoch 15.03. Warnstreik Universitätsklinikum Mannheim. 
12:30 Uhr Streikversammlung vor Klinikum.

Ulm-Oberschwaben
Montag 13.3.: SWU Energie, Netze, Telenet und Holding. Stadt Weingarten, Bauhöfe + Friedhöfe Stadt Aalen, Straßenmeisterei Aalen des Ostalbkreis, Montag 13.3. und Dienstag 13.3. Warnstreik in Aalen (Ostalbklinikum) sowie ADK Klinikum Ehingen, Blaubeuren, Langenau (Alb-Donau-Kreis) mit zentraler Aktion in Ehingen.
Dienstag 14.3. Warnstreik in Aalen mit Kitas.
Mittwoch 15. 3. Warnstreik im öffentlichen Dienst in Schwäbisch Gmünd und beim Bauhof Ellwangen sowie im Nahverkehr in Ulm.
Mittwoch, 15.03.: St.Anna Virngrundklinik Ellwangen, Kundgebung um 8.30 Uhr auf Marktplatz Ellwangen.
Donnerstag, 16.03.: St.Anna Virngrundklinik Ellwangen, Kundgebung um 8.30 Uhr vor Haupteingang Klinikum
Mittwoch, 15.03.: Stauferklinikum Mutlangen. Treffpunkt 10 Uhr Bahnhof Schwäbisch Gmünd, dann Demo.
16.03. Stauferklinikum Mutlangen. Treffpunkt 10 Uhr Bahnhof Schwäbisch Gmünd, dann Demo.

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM/Ver.di

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